Erfreuliche Nachrichten gibt es zum Thema der 3. Piste zu berichten. Der VfGH hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni aufgehoben!

Im Anhang einige Stellungnahmen dazu:

Der Vorstand der Flughafen Wien AG begrüßt die Entscheidung des VfGH. „Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Ein für die Zukunft so wichtiges Infrastrukturprojekt hat damit wieder eine Chance auf Realisierung. Unser Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat wurde voll bestärkt. Wir hoffen, dass das nun wieder zuständige Bundesverwaltungsgericht in der Sache zügig entscheidet.“, so Dr. Günther Ofner und Mag. Julian Jäger, Vorstand der Flughafen Wien AG.

Das Dialogforum Flughafen Wien nimmt die heute mündlich verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis. Die Begründung des VfGH-Erkenntnisses stärkt die Bedeutung der Arbeit im Dialogforum und den Weg eines konstruktiven Dialogs. Der VfGH hat die Aufhebung der Entscheidung des BVwG insbesondere damit begründet, dass eine Interessensabwägung nicht ausreichend stattgefunden hat.

Das Dialogforum Flughafen Wien arbeitet seit über zehn Jahren am Interessensausgleich zwischen Flugverkehrswirtschaft, Anrainergemeinden und den von den Auswirkungen des Flugverkehrs betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Im Zuge des konstruktiven Dialog- und Verhandlungsprozesses konnten für das aktuelle 2-Pisten-System viele Maßnahmen vereinbart und umgesetzt werden, die schon heute ein höheres Schutzniveau für die betroffene Bevölkerung sowie für die Erhaltung der hohen Lebens- und Umweltqualität in der Flughafenregion Wien / Niederösterreich / Burgenland sicherstellen als es gesetzliche Bestimmungen fordern.

Beispiele dafür sind u.a.

• die erfolgreich umgesetzte Nachtflugregelung, die die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger schützt und
• das ebenfalls bereits erfolgreich umgesetzte Lärmschutzprogramm für das 2-Pisten-System, das einen umfassenden technischen Lärmschutz für alle Siedlungsgebiete gebracht hat, die am Tag von einem Dauerschallpegel von mehr als 54 Dezibel und in der Nacht von Dezibel durch den Flugbetrieb betroffen sind.

„Das Dialogforum wird nun abwarten, bis eine neue Entscheidung des BVwG vorliegt und konstruktiv weiter an Maßnahmen arbeiten, die geeignet sind, die Flugverkehrsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, erläutert Bürgermeister Leopold Winkler, Obmann des Dialogforums die weitere Vorgangsweise.

„Mit dem VfGH-Erkenntnis wird die schon vor vielen Jahren durch die ARGE gegen Fluglärm getroffene Entscheidung, auf Verhandlungen und einen konstruktiven Interessensausgleich zu setzen als richtig bestätigt“, zeigt sich Dr. Manfred Peter zufrieden mit den Begründungen der Verfassungsrichter für die Aufhebung des ablehnenden VwGH-Erkentnnisses zur 3. Piste.

„Das Dialogforum steht seit über zehn Jahren für den Interessensausgleich. Die Begründung  des VfGH-Erkenntnisses bestätigt die Bedeutung und Richtigkeit des Weges des Dialogs“, stellt Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums, abschließend fest.